AGB
§1 Informationspflichten
(1) Gemäß § 5a Abs 1 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) erteilt die Gaisböck GmbH dem Kunden folgende Informationen, soweit dies im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bereits möglich ist:
(2) Wesentliche Eigenschaft der Ware: entsprechen der jeweiligen Bestellung
(3) Betreiber des Shops und Vertragspartner des Kunden ist die Gaisböck GmbH, Emprechting 15, 4921 Hohenzell, Österreich, Telefon: +43 650 7448 488, E-Mail: kontakt@bimbetti.de
(4) Gesamtpreis / Gesamtkosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben, exklusive Versandkosten sowie aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(5) Kosten der Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden.
(6) Zahlungsbedingungen: nach Wahl des Kunden (Bankeinzug (Sofortüberweisung, Ideal, Bancontact), Kredikarte (Visa, MasterCard, Maestro), PayPal)
(7) Lieferbedingungen: Zustellung (Post, DHL oder anderer Versandpartner) durch den Vertriebs- oder Versandpartner
(8) Widerrufs- und Rücktrittsrecht: siehe unter § 4
(9) Gewährleistungsrecht: siehe unter § 5
§2 Geltungsbereich
(1) Für die über diesen Online-Shop, der unter dem Namen „bimbetti“ (bimbetti.de) betrieben wird, begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam
3. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Gaisböck GmbH ausdrücklich anerkannt.
§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Auf bimbetti.de wird die Ware mit allen wesentlichen Merkmalen präsentiert. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot der Gaisböck GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2)
Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ an die Gaisböck GmbH übersendet.
Durch das Absenden der Bestellung im bimbetti durch den Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal,Klarna,Sofortüberweisung, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet.
(3) Die Gaisböck GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Gaisböck GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei Ablehnung des Kundenangebots durch die Gaisböck GmbH kommt der Vertrag nicht zustande. Der bereits bezahlte Kaufbetrag inklusive Versandkosten und etwaiger anderen Kosten wird dem Kunden unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen von der Gaisböck GmbH rückerstattet. Für die Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion wählte, eingesetzt.
§4 Zahlungsbedingungen, Preise & Fälligkeit
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(2) Es gelten die im Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden ausgewiesenen Preise.
(3) Die Bezahlung erfolgt mittels der im Bezahlvorgang angebotenen Möglichkeiten: Bankeinzug (Sofortüberweisung, Ideal, Bancontact), Kredikarte (Visa, MasterCard, Maestro), PayPal. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(5) Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
§5 Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen bzw nach erfolgter Annahme durch die Gaisböck GmbH vom Vertrag in Entsprechung der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den physischen Besitz über die Waren erlangt hat oder wenn der Verbraucher bzw dieser Dritte mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag des Erhalts der letzten Ware. Bei digitalen Angeboten beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Zugang der Verständigung über die Freischaltung.
(3) Kein Widerrufsrecht besteht,
(a) bei Lieferung von Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements.
(b) bei der Lieferung von digitalen Publikationen, soweit die Gaisböck GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung begonnen hat und der Konsument den Verlust des Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG ergeht nachstehende Belehrung über das
WIDERRUFSRECHT
(a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Erhalts des Produkts durch Sie, bzw einen von Ihnen benannten Dritten und bei einem digitalen Produkt ab Erhalt der Verständigung über die Freischaltung.
(c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Gaisböck GmbH (Gaisböck GmbH, Emprechting 15 4921 Hohenzell, Österreich, Tel: +43 650 7448 488, kontakt@bimbetti.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
(5) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Gaisböck GmbH alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Gaisböck GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Gaisböck GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Gaisböck GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(6) Die Gaisböck GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Gaisböck GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(7) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Gaisböck GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten haben, an das für den Versand zuständige Unternehmen zurückzusenden oder zu übergeben. Das Unternehmen sowie die Versandadresse werden Ihnen unverzüglich nach Einlangen des Widerrufs von der Gaisböck GmbH mitgeteilt. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(8) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(9) Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der Gaisböck GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
Ein Muster-Widerrufsformular können Sie HIER herunterladen.
§6 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, jedoch keine Garantien – ausgenommen Herstellergarantien. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung der Gaisböck GmbH aus der Garantie ist ausgeschlossen.
(1) (2) Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den in § 1 Abs 1 genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
(3) Im Zuge der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nimmt die Gaisböck GmbH die mangelhafte Ware, die zum Übergabe- bzw. Lieferzeitpunkt bereits vorhanden waren, gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück.
§7 Lieferbedingungen & Lieferkosten
(1) Waren werden ausnahmslos an Adressen in Österreich und Deutschland geliefert. Die Versandkosten sind bei der Produktseite neben dem Preis sowie im Bestellprozess und Bestellübersicht angegeben.
(2) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Werktagen nach der Bestätigung über den Vertragsabschluss durch die Gaisböck GmbH, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, Adressänderungen telefonisch oder schriftlich per Email umgehend bekannt zu geben. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
4. Die Gaisböck GmbH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Gaisböck GmbH nicht zu vertreten sind, ist die Gaisböck GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Gaisböck GmbH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
§8 Preise
1. Alle Produktpreise sind Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
§9 Rabattcodes
Rabattcodes sind unentgeltlich, aktionsgebunden und zeitlich begrenzt. Die zeitliche Begrenzung wird beim jeweiligen Rabattcode angegeben. Die Gaisböck GmbH übernimmt keine Haftung oder etwaige Schadensersatzansprüche, falls die Einlösung der Rabattcodes durch technische oder andere Probleme nicht möglich ist. Eine Barablöse ist ausgeschlossen.
§9 Datenschutz
(1) Gaisböck GmbH garantiert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG) in der gültigen Fassung. Personenbezogene Daten werden von der Gaisböck GmbH nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, oder der Nutzer in die Datenerhebung einwilligt.
(2) Zu Zwecken der Vertragsabwicklung werden bei Buchung über den bimbetti die von Ihnen im Zuge des Buchungsprozesses bekanntgegebenen Daten (Anrede, Name, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, optional Firma) erhoben, auf Datenträger gespeichert und weiterverarbeitet.
(3) Zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung setzen wir Unternehmen (z.B.: Hersteller, Vertriebs- und Versandpartner) ein, denen die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) elektronisch übermittelt werden. Die Übermittlung dieser Daten ist für den Versand und die Zustellung notwendig und wird ausnahmslos für den Versandprozess verwendet.
(4) Datenschutzerklärung
Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, den Verarbeitungsvorgängen sowie Betroffenenrechten können der Datenschutzerklärung der Verlagsgruppe NEWS Medienservice GmbH entnommen werden. Diese ist unter LINK DATENSCHUTZ POLICY abrufbar.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Gaisböck GmbH behält bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und die Urheberrechte an den gelieferten Inhalten.
18. Salvatorische Klausel
§10 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen, ist Ried i.i., Österreich; es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
(2) Diese Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Emails entsprechen der Schriftform, wobei dies auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button oder Bestätigungslink gilt.
(3) Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
§11 Schlichtungsstelle und Online-Streitbeilegung
Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Unsere E-Mail-Adresse: kontakt@bimbetti.de
Stand: 01.01.2021